Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir wir (Katharina Pes, Praxis für Sprachtherapie & Logopädie Worm, Dortmunder Str. 395, 44577 Castrop-Rauxel) mit unseren Käufern (nachfolgend „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Terminbuchung und Vertragsabschluss

(1) Die Terminreservierung ist über unser Terminbuchungsformular möglich.

(2) Der Ort der Leistungserbringung ist unsere Praxis. Sie haben die Möglichkeit, die Art der Leistung bzw. „Terminart“ auszuwählen.

1. Komplexdiagnostik (GKV): Der Gesamtpreis für unsere Komplexdiagnostik liegt (Stand September 2024) bei 255,65 €. Das entspricht dem 2,3-fachen einer Basisdiagnostik der GKV. Sie beinhaltet zusätzliche Diagnostikmaßnahmen und -Methoden (IGeL), die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Bei Vorlegen einer gültigen Heilmittelverordnung, werden die Basisinhalte mit Ihrer GKV abgerechnet und es bleibt ein Eigenanteil von 144,50 € zu zahlen. Sollte zum Termin keine gültige Heilmittelverordnung vorliegen, wird der Restbetrag in Höhe von 111,15 € privat in Rechnung gestellt.

2. Komplexdiagnostik (PKV): Der Gesamtpreis für unsere Komplexdiagnostik liegt (Stand September 2024) bei 255,65 €. Das entspricht dem 2,3-fachen einer Basisdiagnostik der GKV. Vergütungsvereinbarungen mit privaten Krankenkassen, der Postbeamtenkasse, den Berufsgenossenschaften und der Beihilfe existieren nicht. Es kann daher sein, dass für dich ein Anteil an den Behandlungskosten selbst zu tragen ist. Die Erstattungssätze variieren je nach Versicherer und Tarif. Beihilfeberechtigte Privatzahler tragen immer einen Eigenanteil. Das für die Beihilfe und Postbeamtenkasse zuständige Innenministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beihilfe auch nur eine „Beihilfe“ darstellt und nicht als kostendeckend gesehen werden kann.

3. Basisdiagnostik (GKV): Die Basisdiagnostik kann bei der Vorlage einer gültigen Heilmittelverordnung durchgeführt und mit der GKV abgerechnet werden. Sollte zum Termin keine oder eine ungültige Verordnung vorliegen, so wird der (Stand September 2024) gültige Vertragspreis für eine GKV Basisdiagnostik in Höhe von 111,15 € sofort fällig. Bei Vorlegen einer gültigen Heilmittelverordnung, werden die Basisinhalte mit Ihrer GKV abgerechnet. Bei der Buchung ist eine Buchungsgebühr in Höhe von 35,00 € fällig. Die anfallende Buchungsgebühr kann für zusätzliche Leistungen und Präventionsmaßnahmen bei uns in der Praxis verwendet werden oder wird nach der durchgeführten Basisdiagnostik zurückerstattet.

(3) Etwaige zukünftige Preisänderungen bei den GKV-Tarifen teilen wir nach Bekanntwerden umgehend mit.

(4) Vergütungsvereinbarungen mit privaten Krankenkassen, der Postbeamtenkasse, den Berufsgenossenschaften und der Beihilfe bestehen nicht. Daher kann es sein, dass ein Anteil der Behandlungskosten von Ihnen selbst zu tragen ist. Die Erstattungssätze variieren je nach Versicherer und Tarif. Beihilfeberechtigte Privatzahler tragen immer einen Eigenanteil. Das zuständige Innenministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beihilfe nur eine „Beihilfe“ darstellt und nicht als kostendeckend angesehen werden kann.

§ 3 Terminverbindlichkeit und Stornierungen

(1) Die vereinbarten Termine sind hinsichtlich des Datums und der Uhrzeit verbindlich. Bitte überprüfen Sie vor der Terminbuchung, ob der Wahrnehmung des Termins Ihrerseits andere Verpflichtungen entgegenstehen.

(2) Sollte ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden können, ist dies unverzüglich, jedoch mindestens 24 Stunden vor Beginn der Komplexdiagnostik der Praxis mitzuteilen und ein neuer Termin zu vereinbaren. Sollte der Termin nicht 24 Stunden vor Beginn der Therapiesitzung abgesagt werden, wird der bei der Buchung fällige Betrag für die nicht wahrgenommene Leistung als Ausfallgebühr gemäß §615 BGB vollständig einbehalten.

(3) Es bleibt Ihnen überlassen, nachzuweisen, dass der Praxis durch das Nicht-Erscheinen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 4 Buchungsprozess und Zahlungsbedingungen

(1) Bitte geben Sie bei der Buchung Ihre Angaben korrekt und vollständig an (Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer). Die angegebenen Daten werden von uns gespeichert.

(2) Überprüfen Sie vor Abschluss Ihrer Terminbuchung Ihre Angaben und den gebuchten Termin. Die Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind, werden wie angegeben an den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister übermittelt.

(3) Zur Auswahl stehen Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden, die denen bei Labiando entsprechen.

(4) Durch Klicken auf „Einen Termin vereinbaren“ wird der Termin kostenpflichtig reserviert und der Preis sowie die Zahlungsbedingungen akzeptiert. Um die Terminreservierung abzuschließen, ist je nach Terminart eine Anzahlung oder der Gesamtpreis in der jeweiligen Höhe fällig. Die Restzahlung ist nach der durchgeführten Komplexdiagnostik sofort fällig und variiert je nach Art der jeweiligen Versicherung.

§ 3 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich. Auch die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Um einen Artikel zu bestellen, gehen Sie bitte wie folgt vor:
Klicken Sie auf „Vorab-Check“
Bestätigen Sie bitte die Speicherung des hochzuladenden Fotos.
Beantworten Sie die Anamnesefragen für die Person, für die die individuelle Sonderanfertigung bestimmt ist.
Klicken Sie auf den Button „Zur Individualisierung“
Folgen Sie den Anweisungen, um die Mundwinkel-Messung durchzuführen. Korrekturen müssen vor der Bestätigung erfolgen.
Über „Bestätigen und Fortfahren“ gelangen Sie zur Produktauswahl. Eine Änderung der Messung ist danach nicht mehr möglich.
Bitte wählen Sie über die Schaltflächen den gewünschten Artikel aus, den Sie bestellen möchten. Damit legen Sie den Artikel in den Warenkorb.
Anschließend rufen Sie bitte das Fenster „Bestelldaten eingeben“ auf und geben Ihre Rechnungs- und eventuell davon abweichende Lieferanschrift ein; die mit einem Sternchen versehenen Angaben sind Pflichtfelder, die wir unbedingt benötigen, um Ihre Bestellung bearbeiten zu können. Bitte geben Sie auch an, welche der von uns angebotenen Zahlungsarten Sie verwenden möchten.
Sodann bestätigen Sie bitte auf dem Feld „zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Bestellung.
Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
Es erfolgt die Zahlung über das gewählte Zahlungsmittel.
Sie erhalten von uns umgehend eine Bestätigung per E-Mail, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 5 Kalendertagen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(4) Für das Produkt LABIANDO besteht kein Widerrufsrecht, da es sich dabei um ein nach Ihren Spezifikationen angefertigtes Produkt handelt, dass eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.

(5) Bestellen können Sie nur, wenn Sie Ihre Wohnadresse in Deutschland haben.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Preise, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.

(2) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungenzurückbehalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder in demselben Vertragsverhältnis begründet worden sind.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie die Rechnung für die gelieferte Ware. Die Zahlung wird bei Abschluss der Bestellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen

(2) Ihnen stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Per Kreditkarte: Ihr Kreditkartenkonto wird bei Bestellabschluss belastet. Dies ist ein Service von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Eine Registrierung bei PayPal ist hierbei nicht notwendig.
Per PayPal: Sie gelangen während des Bestellvorganges durch einen Klick automatisch auf die PayPal-Seite, um Ihre Zahlung dort abschließen zu können.
Per Vorkasse: (kein Expressversand): Sie erhalten die Ware nach Eingang des Rechnungsbetrages. Unsere Kontodaten werden mit der Bestellbestätigung versendet. Nach Erhalt der Bestellbestätigung zahlen Sie innerhalb der nächsten 7 Tage den Rechnungsbetrag auf unser Konto. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, wird die Bestellung storniert.
Lastschrift: Ihr Bankkonto wird bei Bestellabschluss belastet. Dies ist ein Service von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Eine Registrierung bei PayPal ist hierbei nicht notwendig.
Apple Pay: Sie gelangen während des Bestellvorganges durch einen Klick automatisch auf die Apple-Seite, um Ihre Zahlung dort abschließen zu können. Voraussetzung für die Bezahlart Apple Pay ist die Nutzung des Betriebssystems iOS oder MacOS auf dem iPhone, iPad oder Mac des Käufers (und ein entsprechendes Apple Konto sowie eine für dieses zugelassene Zahlungsmethode). Nur dann können Sie bei Bestellungen Apple Pay als Zahlungsart nutzen. Sie müssen hierbei die Zahlung an uns freigeben. Genauere Einzelheiten sind den Bedingungen von Apple zu entnehmen.
Google Pay: Sie gelangen während des Bestellvorganges durch einen Klick automatisch auf die Google-Seite, um Ihre Zahlung dort abschließen zu können. Voraussetzung für die Bezahlart Google Pay ist die Verwendung des Betriebssystem Android in der jeweils aktuellen Version auf Ihrem Endgerät (Voraussetzung ist ein Google Konto sowie eine für dieses zugelassene Zahlungsmethode). Die Käufer müssen hierbei die Zahlung an uns freigeben. Genauere Einzelheiten sind den Bedingungen von Google zu entnehmen.

(3) Die Ware wird erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten geliefert.

(4) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Annahme des Angebots zu erfolgen.

(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

§ 7 Versand

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch Versand von unserem Vertriebspartner.

(2) Die Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands sind im Kaufpreis inkludiert.

§ 8 Zoll

Wenn Sie Produkte zur Lieferung außerhalb der EU bestellen, können Sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Ferner beachten Sie bitte, dass Sie bei Bestellungen bei uns als Einführender angesehen werden und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Käufer darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Zollinformationen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den Abs. 2 bis 4 für Ansprüche auf Schadensersatz nicht etwas anderes geregelt ist.

(2) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Urheberrecht und andere Schutzrechte

Wir haben die Rechte an allen in unserem Shop abgebildeten Designs, Bildern und Texten, deren Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet ist.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und uns ist Castrop-Rauxel.

(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit unsere AGB eine Regelungslücke aufweisen.

Stand 24.09.2024